Move for Mumia!

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Seit 27 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Der ehemalige Black Panther Pressesprecher wurde wegen Mordes an einem Polizisten ohne Berücksichtigung aller Beweise und der tatsächlichen Tatumstände in einem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess zum Tode verurteilt. 1995 und 1999 konnten bereits unterzeichnete Hinrichtungsbefehle durch juristische Einsprüche der Verteidigung im Zusammenwirken mit einer weltweiten Solidaritätsbewegung gestoppt und Mumia Abu-Jamals Leben gerettet werden.
2009 ist Mumia Abu-Jamals Leben erneut bedroht, da das höchste Gericht der USA (US Supreme Court) das Strafmaß -die Todesstrafe- überprüft. Wird das Strafmaß abgelehnt, wird an einem vorinstanzlichen Gericht erneut über das Strafmaß (Todesstrafe oder lebenslange Haft) verhandelt. Wird das Strafmaß bestätigt, ist die Todesstrafe wieder rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor.

Mumias Kindheit war geprägt von den sogenannten „Rassenunruhen“ der 60 Jahre. Er erlebte, wie die friedliche Bürgerrechtsbewegung der schwarzen Community u. a. in seiner Heimatstadt Philadelphia brutal und menschenverachtend von der Polizei und Teilen der Bevölkerung angegriffen wurde. Seine politische Karriere bei der ‘Black Panther Party’, einer afro-amerikanischen Bürgerrechts- und Selbstschutzbewegung, begann als Reaktion auf erlebte gewaltsame Repression seitens der Polizei: „I was kicked into Black Panther Party“.
Mit dem Eintritt in die Black Panther Party begann Mumia Abu-Jamals Arbeit als Journalist. Er schrieb kritische Texte für die Zeitung der Black Panther, war Präsident der „Association of Black Journalists“, arbeitete als Radiojournalist und wurde dadurch als die „Stimme der Stimmlosen“ bekannt. Die Black Panther Party wurde zu diesem Zeitpunkt als staatsgefährdende Vereinigung eingestuft und litt unter massiver Repression bis hin zu Ermordungen seitens des FBI und der Polizei. Auch Mumia geriet ins Ziel der Fahnder.
Zu Mumias Verhaftung kam es am Morgen des 9. Dezember 1981, als er beobachtete, wie der Polizist Daniel Faulkner seinen Bruder William Cook während einer Verkehrskontrolle zusammenschlug. Was daraufhin geschah, bleibt bis heute unklar. Fakt ist, dass sowohl Mumia als auch Faulkner angeschossen wurden und dass Faulkner seinen Schlussverletzungen erlag. Fakt ist auch, dass das daraufhin folgende Verfahren gegen Mumia nicht ansatzweise dem eines Rechtsstaates gerecht wurde: Mumia konnte sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Selbstverteidigung nicht wahrnehmen, die Staatsanwaltschaft erreichte den Ausschluss vieler afro-amerikanischer Geschworener ohne Begründung, so dass die Jury bis auf drei Personen ausschließlich aus Weißen, z. T. bekennenden Rassist_innen bestand. Es wurden Beweismittel unterschlagen bzw. gefälscht, Zeug_innen von der Polizei unter Druck gesetzt und zu Falschaussagen gedrängt.
Mumia selbst sagt, er ist unschuldig.
Internationale Organisationen wie Amnesty International kritisierten den Prozess, da das Verfahren nicht mal ansatzweise minimalen internationalen Rechtsstandards genügte. Human Rights Watch mahnte die starke Bezugnahme auf Mumias politische Tätigkeit bei der Strafbemessung an.
Letztes Jahr versuchte Mumias Verteidigung nach mehreren gescheiterten Versuchen in den Vorinstanzen, das Verfahren von dem höchsten Gericht der USA neu aufzurollen zu lassen.
Der US Supreme Court hat den Antrag von Mumia auf ein neues Verfahren wegen Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 jedoch Anfang April 2009 ohne jegliche Begründung abgelehnt.
Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania zur Bestätigung des Strafmaßes gegen Mumia vor demselben Gericht ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor. Wird das Strafmaß abgelehnt, wird an einem vorinstanzlichen Gericht erneut über das Strafmaß (Todesstrafe oder lebenslange Haft) verhandelt. Wird das Strafmaß bestätigt, ist die Todesstrafe wieder rechtskräftig und kann vollstreckt werden.
Schlimmstenfalls können die Behörden innerhalb von fünf Tagen die technische Umsetzung des Todesurteils vornehmen.
Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber nach wie vor soll ein unbequemer Aktivist, der sich auch im Todestrakt unermüdlich für die Mitgefangenen einsetzt, Rassismus, (Polizei-)Gewalt und die herrschende Weltordnung kritisiert, zum Schweigen gebracht werden.

Deshalb wird am 3. Tag nach Bekanntgabe der Entscheidung durch das höchste Gericht der USA (US Supreme Court) um 12h ein bundesweiter Aktionstag für das Leben und die Freiheit Mumias stattfinden (Mumia 3+12).
Am letzten Samstag vor einem Hinrichtungstermin wird es eine zentrale Demonstration zur US-Botschaft in Berlin geben (14h, Oranienplatz, Berlin Kreuzberg).
Niemand weiß genau, wann es zu einer Entscheidung kommen wird. Aber uns wird wenig Zeit bleiben, Mumias Leben zu retten, sollte die Todesstrafe bestätigt werden. Daher bereitet euch jetzt vor – informiert euch und andere, werdet laut, werdet aktiv!
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe überall!


Text geklaut vom AK Antifaschismus Hildesheim





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: